Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  FeV § 13 S. 1 Nr. 2b, § 11 Abs. 8
  Tilgungsreife, Verwertbarkeit früherer Alkoholvorfälle bei zwischenzeitlich ausgestellter EU-Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Anwendung der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften auf im Inland auffällig ...

• RA Kotz

  EU-Fahrerlaubnisanerkennung und frühere Alkoholvorfälle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Anwendung der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften auf im Inland auffällig ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2010 - 3 B 411/09

  Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit seiner Entscheidung nicht gegen den europarechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine verstoßen (vgl. grundsätzlich EuGH, Urt. v. 29.4.2004, NJW 2004, 1725 - Kapper -).
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2010 - 3 B 411/09

  Mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, auch einer ausländischen Fahrerlaubnis, sind frühere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nicht grundsätzlich abgegolten und können entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall für die Entscheidung, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern ist, mitberücksichtigt werden (SächsOVG, Beschl. v. 28.5.2008 - 3 BS 424/07 - BayVGH, Beschl. v. 31.1.2007 - 11 CS 06.1923 - und Beschl. v. 16.2.2009 - 11 CS 09.20 - zu einer vergleichbaren Fallgestaltung, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 314/09

  Fahrerlaubnis; Entziehung nach Wiedererteilung; Verwertungsverbot; Sofortvollzug; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2010 - 3 B 411/09

  Angesichts der Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer durch den zum Führen von Fahrzeugen ungeeigneten Antragsteller war dem öffentlichen Vollzugsinteresse zu Recht Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers eingeräumt worden (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl.v. 13.10.2009 - 3 B 314/09 -).
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 11 CS 09.20

  Aberkennung des Rechts von einer niederländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2010 - 3 B 411/09

  Mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, auch einer ausländischen Fahrerlaubnis, sind frühere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nicht grundsätzlich abgegolten und können entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall für die Entscheidung, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern ist, mitberücksichtigt werden (SächsOVG, Beschl. v. 28.5.2008 - 3 BS 424/07 - BayVGH, Beschl. v. 31.1.2007 - 11 CS 06.1923 - und Beschl. v. 16.2.2009 - 11 CS 09.20 - zu einer vergleichbaren Fallgestaltung, jeweils zitiert nach juris).

• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

  EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

  Dabei kann hier offen bleiben, ob in der vorliegenden Konstellation auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann, wonach mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, auch einer ausländischen Fahrerlaubnis, frühere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nicht grundsätzlich abgegolten sind und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall für die Entscheidung, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern ist, mitberücksichtigt werden können, weil und soweit die sie auslösenden Eignungszweifel an ein Verhalten anknüpften, das zeitlich auch vor der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis lag (dazu SächsOVG, Beschl. v. 9. März 2010 - 3 B 411/09 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 28. Mai 2009 - 3 BS 424/07 - BayVGH, Beschl. v. 31. Januar 2008 - 11 CS 06.1923 -, juris Rn. 18 ff., …und Beschl. v. 16. Februar 2009 - 11 CS 09.20 -, juris Rn. 20 ff.).